“Das Kommunalwahlrecht in Deutschland"

Zum fünften und letzten Mal in diesem Jahr fand die Veranstaltungsreihe von Referent Eshetu Wondafrash im gut besuchten Café statt.

Roonak Aziz, Vorsitzende vom IKSK e.V. (Irakisch-Kurdischer Sport- und Kulturverein e.V.), hatte dankenswerterweise in ihrem Verein für die Veranstaltung Werbung gemacht: Die meisten Gäste sind Kurden aus dem Nordirak, aber auch einige Interessierte aus Bagdad und aus Syrien sind dabei.

Ein herzliches "Danke schön" geht an Frau Kurdistan Abdurahman, die für die Übersetzung ins Kurdische und Arabische sorgt.

Auf der Tagesordnung steht ein Thema, das wichtig für alle Bürger der Kommune ist, die sich über das kommunale Zusammenleben informieren und es vielleicht mitgestalten möchten.

Im letzten Vortrag (“Zusammenleben in 'Deutschland“, 21.10.16), hatte Herr Wondafrash bereits über den Aufbau des föderalen Staates referiert und herausgearbeitet, dass die einzelnen Länder nicht ihre gesamten Machtbefugnisse (an den Bund) abgeben, sondern wichtige Aufgabengebiete auch selbst verwalten. Gerade für das Kommunalwahlrecht ist dieser Grundsatz von herausragender Bedeutung:

Das Selbstverwaltungsrecht ist eine Besonderheit der deutschen Verfassung, in anderen demokratische Staaten ist es in dieser Form nicht verankert:

Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein,
alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen
der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.
(Art. 28, Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz)

Im Vortrag werden Beispiele für die Aufgaben von Gemeinden dargestellt (Einige Schaubilder finden Sie in der beigefügten Bildergalerie.)

Doch welche Machtbefugnisse kommen den behördlichen Mitarbeitern und Beamten zu? An dieser Frage entzünden sich sogleich lebhafte Diskussionen. Ein Besucher berichtet von einer ungerechten Behandlung. Wie schon bei der letzten Veranstaltung macht Eshetu Wondafrash klar, dass es in jedem System auch “böse“ Menschen geben kann, welche die Gesetze nicht respektieren. Um so wichtiger ist es, dass im Rechtsstaat das Gesetz prinzipiell über allem steht. Jeder Bürger hat das Recht, sich mittels der Gerichte gegen eine ungerechte Behandlung zu wehren.

Zum Abschluss der Diskussion macht Eshetu Wondafrash noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, dass sich jeder Bürger im Gemeindeleben engagiert. Demokratie geschieht nicht automatisch: Wenn die Einzelnen nicht aktiv mitmachen, müssen sie sich nicht wundern, wenn Personen in der Politik einflussreich werden, die nicht zum Wohl der Kommunen beitragen.

In Kürze wird an dieser Stelle die Power-Point Präsentation im pdf – Format zum Vortrag zur Verfügung gestellt.

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